02.05.11

Gesetz ist richtig und dringend notwendig

Der Landessportbund unterstützt die Initiative des Landes Hessen, mit der im Mai ein eigenes Spielhallengesetz auf den Weg gebracht werden soll

. „Wir bedauern, dass im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages zu diesem Punkt keine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden konnte. Wenn es um Suchtprävention und um den Schutz von Minderjährigen geht, dann müssen für den Betrieb von Spielhallen fest umrissene Vorgaben geschaffen werden. Ein eigenes Spielhallengesetz ist deshalb richtig und dringend notwendig“, sagte Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen, jetzt in Frankfurt.

Wie dringlich das geplante Gesetz ist, verdeutlichte Rolf Müller mit Blick auf die Statistiken der Suchtberatungsstellen. Danach bevorzugen mehr als drei Viertel aller Spielsüchtigen das Spiel am Geldgewinnspielautomaten. Müller wörtlich: „Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren ständig gestiegenen Spielhallenkonzessionen mit großer Sorge betrachten.“

Die von der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen im Jahr 2010 veröffentlichten Zahlen verstärken diese Sorge. Danach sind in Hessen bis zu 20.000 Menschen spielsüchtig. Andere Untersuchungen beziffern die Zahl der süchtigen Glücksspieler bundesweit auf mehr als 530.000 und sehen bei 3,7 Millionen Bundesbürgern Merkmale der Suchtgefährdung. Rolf Müller: „Wenn aber der Bundesgesetzgeber in Sachen Spielhallen nicht aktiv wird, dann ist es folgerichtig und wichtig, dass das Land Hessen eine eigene Initiative ergreift.“

Nach der Förderalismusreform wurde 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ auf die Länder übertragen. Das Recht des Bundes gilt nach Art 125a, Abs. 1, Grundgesetz, solange fort, bis es durch Landesrecht ersetzt wird. Das geplante hessische Spielhallengesetz sei daher der richtige Weg, um den legalen, entgeltlichen Spielkonsum in vertretbare zu Bahnen lenken, so Müller abschließend.