Sport und Flüchtlinge

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen

  • Wie sind Flüchtlinge (beim Sport/im Verein) versichert? Zur Unterseite Versicherungsfragen
  • Ist die Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn mein Verein für Flüchtlinge spendet? Zur Antwort
  • Darf ich Flüchtlinge kostenlos am Sport teilhaben lassen? Zur Antwort
  • Wer ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verantwortlich? Zur Antwort
  • Können Flüchtlinge Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen? Zur Antwort
  • Wie steht der Landessportbund zum Thema Flüchtlinge? Zur Antwort
  • Dürfen sich Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren? Zur Antwort
  • Können Flüchtlinge zu Auswärtsspielen/Wettkämpfen in der weiteren Umgebung mitgenommen werden? Zur Antwort
  • Wie gehe ich als Verein mit möglichen Ressentiments der Mitglieder/Mitbürger um? Zur Antwort

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Gemeinnützigkeit

Eigentlich dürfen Sportvereine Geld- oder Sachmittel nur für diejenigen steuerbegünstigenden Zwecke verwenden, die in ihrer Satzung aufgeführt sind. Um sich für Flüchtlinge einsetzen zu dürfen, wären das "Mildtätigkeit" oder explizit "Förderung der Hilfe für Flüchtlinge". In der augenblicklichen Situation, heißt es beim Bundesfinanzministerium aber, sei eine Ausnahme gerechtfertigt. Sportvereinen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, droht derzeit also keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Bereits am 22. September 2015 hatte sich das Bundesfinanzministerium deshalb mit einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder gewandt.  Darin sind Verwaltungsvereinfachungen und Ausnahmen von bestehenden Regelungen enthalten, die helfen sollen, das ehrenamtliche Flüchtlingsengagement in Vereinen zu unterstützen. Die Ausnahmeregelungen gelten laut Bundesfinanzministerium vorerst bis zum 31. Dezember 2016.

Sie gestatten es dem Verein, dass er „Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt". Sammelt ein Sportverein Geld und Spenden für Flüchtlinge, so kann er diese ohne Gefahr für seine Gemeinnützigkeit an gemeinnützige Hilfsorganisationen, zuständige Behörden oder Spendenkonten weiterleiten. Werden Spendenquittungen ausgestellt, sei es hilfreich, dies unter dem Stichwort „Flüchtlingshilfe“ zu vermerken.

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Kostenlose Sportangebote

Um die Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht zu gefährden, sind neben steuerlichen Komponenten (siehe oben) auch zivilrechtliche Aspekte zu beachten. Ein Verein kann zum Beispiel nicht ohne Weiteres Flüchtlingen den Mitgliedsbeitrag mindern oder erlassen, wenn die Satzung eine solche Ermäßigung nicht hergibt.

Laut dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist eine allzu strenge Betrachtung im gegebenen Zusammenhang aber auch nicht angemessen. So könne ein soziales Engagement in Form von Angeboten für Flüchtlinge dahingehend interpretiert werden, dass hiermit auch das Ziel verfolgt wird, neue Mitglieder zu gewinnen. In gleicher Weise seien die gemeinhin akzeptierten und regelmäßig beitragsfreien „Schnupperangebote“ zu betrachten.

Geht es um minderjährige Flüchtlinge, ist auch eine Finanzierung des Mitgliedsbeitrags über das Bildungs- und Teilhabepaket möglich.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Zahlreiche minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Angehörige nach Deutschland. Wenn geprüft wurde, dass sich ihre Eltern nicht in Deutschland aufhalten, nimmt ein Vormund die Funktion der Eltern wahr. Vormund können Privatpersonen, Vereine oder Behördenvertreter sein, z.B. Mitarbeiter des Jugendamtes.

Der Vormund ist dann der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen und handelt für diesen im Rechtsgeschäftsverkehr. Für den Verein ist es wichtig, die Person des Vormunds zu kennen, da dieser ständiger Ansprechpartner des Vereins ist, wenn rechtliche Fragen zu klären sind (Zustimmung zur Vereinsmitgliedschaft, Beantragung eines Spielerpasses etc.).

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Bildungs- und Teilhabepaket

Vereinsmitgliedsbeiträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Jugendliche unter 18 Jahren, deren Eltern vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) profitieren, können häufig über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ finanziert werden. Allerdings gilt dies erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kinder und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt- und Landkreise angekommen sind. Die Zuschüsse werden in den meisten Fällen durch Gutscheine oder Direktzahlungen (z.B. an den Sportverein) erbracht und müssen beim Sozialamt mit einem entsprechenden Formular beantragt werden

Grundsätzlich gilt: Armutsbetroffene Minderjährige werden durch das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt. Hierzu zählen u.a. auch Zuschüsse zur Mitgliedschaft im Sportverein oder zum Erwerb von Sportkleidung. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird das Ziel verfolgt, Minderjährige trotz ihrer schwierigen Lebenssituation am sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu lassen.

Minderjährige können einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (das sog. Bildungspaket) haben, wenn sie bzw. ihre Eltern eine der nachfolgenden Leistungen erhalten:

  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
  • Sozialhilfe nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Wohngeld oder Kinderzuschlag

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Position des lsb h

„Als größte freiwillige Personenvereinigung des Landes Hessen bekennt sich der Landessportbund Hessen mit seinen 23 Sportkreisen, 54 Verbänden, 8.000 Vereinen und 2,1 Millionen Mitgliedern zu einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft.“

Mit dieser Erklärung anlässlich des 27. Sportbundtages in Frankfurt am 26. September 2015 setzten die Delegierten ein Zeichen gegen Diskriminierung und Fremdenhass und bekennen sich zur demokratischen und sozialen Verantwortung des hessischen Sports in der aktuellen Flüchtlingskrise.

Der Sport in Hessen sieht es als eine gemeinsame humanitäre Aufgabe an, Flüchtlingen Chancen für neue Lebensperspektiven in einer offenen, friedlichen und sportlichen Gesellschaft zu bieten. Er verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, von Übergriffen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.

Die Situation der Flüchtlinge, ihre wachsende Anzahl und die damit verbundenen Herausforderungen beschäftigen Sportvereine und -verbände in unserem Land zunehmend. Dabei kann auf den vielfältigen Erfahrungen und den vorhandenen Netzwerken aus der langjährigen Integrationsarbeit aufgebaut werden.

Vereine gründen sich auf dem Selbstverständnis von gegenseitigem Respekt und der Übernahme von Verantwortung für Sport und für das soziale Miteinander.
Vereine tragen in hohem Maße zum friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft bei und bieten Raum, um sich kennenzulernen, auszutauschen und gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Vereinsmitglieder engagieren sich hierfür ehrenamtlich und gerade aktuell weit über das normale Maß hinaus.

Im Jahr 2015 waren zahlreiche hessischen Kommunen aufgefordert, kurzfristig eine sehr große Zahlen an Flüchtlingen unterzubringen. Dies war nur möglich, indem Sporthallen als Notunterkünfte zur Verfügung gestellt wurden. Die betroffenen Sportvereine reagierten fast ausnahmslos mit großem Verständnis und boten häufig Hilfestellung an. Mittlerweile hat sich die Situation glücklicherweise entspannt: In Hessen dienen kaum noch Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte.

Das ist auch gut so. Denn Sportvereine sind auf zeitgemäße und funktionale Sportstätten in angemessenem Umfang angewiesen. Außerdem sind Sporträume wichtige und unverzichtbare Begegnungsstätten für die Bevölkerung und zugleich Integrationsräume für Flüchtlinge. Dies gilt in gleichem Maße auch für Schulen, die für ihren Sportunterricht zwingend auf Sportstätten angewiesen sind. Daher sind Sporthallen aus humanitären Gründen als mittel- oder langfristige Massenunterkünfte ungeeignet. Dies wurde auch von der Politik erkannt.

Der Landessportbund Hessen appelliert auch mit Blick in die Zukunft an die Verantwortlichen auf Landesebene und in den Kreisen, Städten und Gemeinden,

  • das Engagement von Sportvereinen und -verbänden für Flüchtlinge unbürokratisch und spürbar zu unterstützen.
  • die Nutzung von Sporthallen und anderen Sporträumen als Flüchtlingsunterkünfte in Anzahl und Dauer auch in Zukunft auf ein unvermeidbares Minimum zu begrenzen. In die Entscheidungsfindung sind die regionalen Vereine und die Sportkreise frühzeitig einzubeziehen.
  • ein mögliches Bleiberecht für bereits integrierte Flüchtlinge ernsthaft zu prüfen.

Wir müssen gemeinsam alles tun, damit Trainings-, Sport- und Spielbetrieb der Sportvereine regulär durchgeführt werden können. Nur so kann der Sport dauerhaft seine integrative Wirkung zum Wohle aller vollumfänglich entfalten.

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Engagement im Verein

Viele Flüchtlinge sind jung und sportbegeistert. Außerdem sind sie meist froh, eine sinnvolle Aufgabe übernehmen zu können. Sind die ersten Sprachbarrieren also erst mal überwunden, steht auch einem Engagement im Sportverein nichts mehr im Weg oder doch? Ein Überblick:

Können sich Flüchtlinge ehrenamtlich im Verein engagieren?

Eine unbezahlte Mitarbeit in Vereinen oder Verbänden ist auch ohne die ausdrückliche Genehmigung der Ausländerbehörde erlaubt. Für Ehrenamtliche besteht über die „Sportversicherung“ des Vereins eine Unfall- und Haftpflichtversicherung. Aus versicherungsrechtlichen Gründen sollte für Nicht-Mitglieder allerdings eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

Für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, besteht die Möglichkeit, bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern (z. B. im Sportverein) „gemeinnützige, zusätzliche Arbeiten“ zu verrichten. Im Umfang von maximal 100 Stunden pro Monat dürfen Arbeiten übernommen werden, die ansonsten gar nicht, nicht im gleichen Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würden. Die Voraussetzungen sind vorab von der Sozialbehörde zu prüfen. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,05 Euro je Stunde wird vom Träger direkt ausgezahlt.

Darf mein Verein eine Aufwandsentschädigung zahlen?

Grundsätzlich ja. Allerdings muss für Tätigkeiten im Verein, die über die eines normalen Vereinsmitgliedes hinausgehen (etwa eine vergütete Übungsleitertätigkeit), meist eine „Beschäftigungserlaubnis“ bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Außerdem werden in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts gezahlte Aufwandsentschädigungen vom Sozialamt auf die gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet. Danach werden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 200 Euro im Monat nicht angerechnet. Eine anderweitige Entschädigung, zum Beispiel durch Geschenke oder Gutscheine, ist dagegen immer möglich.

Dürfen Flüchtlinge ein Praktikum oder ein FSJ im Verein absolvieren?

Ein Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines EU-geförderten Programmes (z. B. ESF) bzw. eine Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr ist möglich: mit Aufenthaltsgestattung nach drei Monaten Aufenthalt, mit Duldung ohne Wartefrist. Allerdings ist eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde notwendig.

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Auswärtsspiele und Co.

Wer Flüchtlinge und Asylbewerber mit zu Auswärtsspielen, Wettkämpfen oder anderen Veranstaltungen in der weiteren Umgebung mitnehmen möchte, muss die Vorgaben der sogenannten Residenzpflicht beachten.

Die Residenzpflicht ist die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern. Seit Januar 2015 wurde die Residenzpflicht (§ 56 AsylG) gelockert, sie gilt jedoch weiterhin für die ersten drei Monate nach Ankunft in Deutschland. In dieser Zeit dürfen Asylbewerber den Bezirk der Ausländerbehörde, Geduldete das Bundesland nicht verlassen.

Wer der „Residenzpflicht“ unterliegt, muss für Auswärtsfahrten bei der zuständigen Ausländerbehörde eine „Verlassenserlaubnis“ beantragen.

Im Anschluss an die drei Monate erlischt die Residenzpflicht und die Person kann sich frei im gesamten Bundesgebiet bewegen. Behördlicherseits ist dann nur noch der Wohnort vorgeschrieben (Wohnsitzauflage), der aber ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen werden kann.

Für den Sport bedeutet dies dann, dass Flüchtlinge an Auswärtsspielen, Wettkämpfen und Ausflügen innerhalb Deutschlands problemlos teilnehmen können.

Durch das sog. Asylpaket II, das am 17.03.2016 in Kraft getreten ist, wurde verschärfend geregelt, dass für die Dauer des Asylverfahrens die betreffende Person verpflichtet ist, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei einem Verstoß wird das Asylverfahren eingestellt. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme besteht nur einmal.

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Ressentiments

Der Flüchtlingsstrom hat 2015 zahlreiche hessische Städte und Gemeinden dazu gezwungen, vorhandene Unterkünfte zu erweitern oder neue Unterkünfte einzurichten. Vielerorts hat das Ängste hervorgerufen: Wie wird das Zusammenleben klappen?

Auch Vereinsmitglieder und Nachbarn von Vereinsgeländen haben sich häufig die Frage gestellt, ob und wie es das Vereinsleben verändern wird, wenn Flüchtlinge in den Verein eingeladen werden. Manch einer fragte sich auch, ob er wegen der "fremden jungen Männer" Angst um seine Kinder habenmuss.

Damit solche Bedenken erst gar nicht entstehen oder Ressentiments abgebaut werden, sollte eine proaktive Beratung der Bevölkerung stattfinden. Kostenlose Unterstützung für Vereine, aber auch für Kommunen dabei bietet das Beratungsnetzwerk Hessen, mit dem die Sportjugend Hessen im Landessportbund Hessen schon seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet. Telefonisch erreichbar ist das Netzwerk unter 06421/2821110

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Leitfaden des DOSB

Die Führungs-Akademie des DOSB hat einen rechtlichen Leitfaden zur Vereinsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern herausgegeben, der über unsere "häufig gestellten Fragen" hinausgeht. Dieser Leitfaden kann hier bestellt werden.