FAQ Bundesnotbremse

Bundesnotbremse

Regelungen bei 7-Tages-Inzidenz über 100


Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, so gilt dort ab dem übernächsten Tag die sogenannte "Bundesnotbremse". Sie ist im geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 22. April 2021 verankert. Die Änderungen können hier eingesehen werden.

Das bedeutet: Liegt der Wert am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über 100, gilt die Notbremse ab Samstag. Die örtlich zuständigen Behörden sind für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich und damit der Ansprechpartner. Außer Kraft tritt die Notbremse wieder, wenn "in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen (...) an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100" unterschreitet. Ist dies der Fall, treten die Landesregelungen (Stufe 1 und 2) in Kraft, deren Grundlage die aktuelle Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung darstellt. Was die Landesregelungen für den Sport vorsehen, finden Sie in unseren FAQ Landesregelungen.

Darüber hinaus gelten die kommunalen Allgemeinverfügungen, die auch Regelungen zum Sport sowie Bestimmungen enthalten können, die über die Landes- bzw. Bundesebene noch verschärfend hinausgehen bzw. diese Regelungen konkretisieren.

(Stand 17. Mai 2021)

Welche Regelungen für den Sport gelten in Kreisen/kreisfreien Städten mit 7-Tages-Inzidenz über 100?

  • Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres (also ab dem 14. Geburtstag): Es ist lediglich kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands möglich.
     
  • Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (also 13 Jahre und jünger): Über die oben genannte Regelung hinaus dürfen Kinder kontaktlosen Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern ausüben.
    Achtung! Im Gesetz heißt es ergänzend: "Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen."
    In den Auslegungshinweisen des Landes Hessen (Fassung: 29. Mai) heißt es nun erklärend: "Ein zugelassener Selbsttest ist ausreichend.Die Tests müssen aber den Anforderungen des BfArM entsprechen. Zugelassene Tests finden Sie hier."
    Weiterführend empfiehlt der lsb h in diesen Fällen die Eigendokumentation durch die Anleitungspersonen.

     
  • Berufs-und Leistungssportler/innen der Bundes- und Landeskader: Individual- und Mannschaftssportarten ist im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs möglich, wenn
    a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist
    b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind
    c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden

Welche Regelungen gelten für Sportanlagen und Sporträume bei einer Inzidenz von über 100?

Laut Infektionsschutzgesetz ist die Öffnung von Einrichtungen wie Badeanstalten oder Fitnessstudios untersagt. Sporthallen und -plätze werden hier nicht aufgeführt.

Der öffentliche Raum kann für den Individualsport selbstverständlich genutzt werden. Mit Blick auf die „Ausgangssperre“, laut der ein Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt ist, gibt es sogar eine Ausnahme für sportliche Betätigung: Demnach ist eine allein ausgeübte körperliche Bewegung im Freien (nicht auf oder in Sportanlagen) zwischen 22 und 24 Uhr erlaubt.

 

 

 

Auslegungshinweise der Sportministerkonferenz

in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern

 
Die Sportministerkonferenz hat sich mit den Ausführungen des § 28 b Absatz 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes befasst und Auslegungshinweise verfasst, die in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern verbindlich sind.
(Stand 3. Mai 2021)

Wie sind Individualsportarten definiert?

Das Bundesgesetz spricht davon, dass jenseits des Berufs- und Spitzensports nur die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt ist.

Darunter ist die individuelle Sportausübung zu verstehen, die jeweils so durchgeführt wird, dass ein körperlicher Kontakt in der Regel nicht erfolgt und das Abstandsgebot eingehalten wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die berechtigte Personengruppe im Einzelfall ihre Sportübungen individuell so gestalten kann, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird ohne sportartspezifische Vorgaben zu machen.

Insoweit wäre individuelles Training auch in Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball, Volleyball, Basketball (Lauftraining, Athletiktraining, Techniktraining, Konditionstraining, Taktiktraining, Schuss/Wurf-Training, Torwarttraining etc.) auch für Personen über 13 Jahre allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Entscheidend ist daher die kontaktfreie Sportausübung und nicht die Sportart.

(Stand 30. April 2021)

Darf Sport in gedeckten Sportanlagen (z.B. Sporthallen) durchgeführt werden?

Das Gesetz differenziert bei der Sportausübung von Personen ab 14 Jahren auch nicht zwischen Ausübung im Freien, sowie auf ungedeckten und in gedeckten Anlagen.

Entsprechend des Wortlautes des Gesetzes ist die Sportausübung im Freien, in ungedeckten (z.B. Sportplätze) und gedeckten (z.B. Sporthallen) Sportanlagen erlaubt.

(Stand 30. April 2021)

Ist Wettkampfsport erlaubt?

Laut Gesetz ist die „Ausübung von Sport nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten“ ohne zwischen Training und Wettkampf zu differenzieren.

Dort, wo ein Wettkampf unter der Einhaltung der einschränkenden Vorgaben des IfSG möglich ist -  wie z.B. beim Tennis-Einzel - , darf ein solcher auch stattfinden

(Stand 30. April 2021)

Welche Regelungen gelten für den Leistungssport?

Das IfSG lässt den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader zu.

Die bisherigen Regelungen in diesem Bereich (Erlass des HMdIS vom 03. November 2020) gelten inhaltlich weiter.

(Stand 30. April 2021)

Dürfen Mannschaften, in denen teilweise Berufssportler und auch Landeskader sind, noch trainieren bzw. einen Wettkampf ausüben? Gilt die Definition des DOSB 1.-3. Liga noch?

Die bisherigen Regelungen in diesem Bereich (Erlass des HMdIS vom 03. November 2020) gelten inhaltlich weiter.

(Stand 30. April 2021)

Kann in den Bundesländern, welche die Fußball-Regionalliga (4.Liga) seit einem Jahr als Berufssport definieren diese auch weiterhin als Berufssport eingestuft werden?

Die bisherigen Regelungen in diesem Bereich (Erlass des HMdIS vom 03. November 2020) gelten inhaltlich weiter.

(Stand 30. April 2021)

Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die „Ausübung von Sport“ ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien. Sind damit sowohl Individualsportarten als auch Mannschaftssportarten gemeint?

In diesem Bereich ist auch kontaktloses Training von Mannschaftssportarten ausdrücklich zugelassen (siehe auch Antwort auf Frage 1 der Auslegungshinweise der SMK).

(Stand 30. April 2021)

Ist es richtig, dass nur Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (solange sie 13 Jahre alt sind) erfasst werden, also nicht bis einschließlich 14 Jahre?

Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und erlaubt keine abweichende Auslegung. D.h. Training in Fünfergruppen ist nur bis einschließlich 13 Jahre möglich.

(Stand 30. April 2021)

Dürfen mehrere 5er-Gruppen auf einem Sportplatz Sport ausüben?

Laut Gesetz ist die kontaktlose Sportausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern (Alter: maximal 13 Jahre) erlaubt. Eine Aussage darüber, wie die Sportstätte beschaffen sein soll oder ob mehrere Gruppen auf einer Sportstätte zugelassen sind, enthält das Gesetz nicht.
Es ist grundsätzlich nur eine Gruppe je eindeutig abgegrenztem Sportfeld zugelassen, um eine Begegnung verschiedener Gruppen zu vermeiden (z.B. eine Gruppe je einem Tenniscourt, eine Gruppe je Weitsprunganlage, je Laufanlage, je Hochsprunganlage). Kann eine Aufteilung von Sportfeldern erfolgen, insbesondere bei weitläufigen Sportanlagen, können auch mehrere Gruppen trainieren, wenn die Flächen ganz eindeutig und nachhaltig voneinander abgegrenzt sind (z.B. durch Bänder, Barrieren, ggf. zeitliche Entzerrungen, etc.). Damit können etwa mehrere Kindergruppen auf einem Fußballplatz oder Hockeyplatz trainieren.

(Stand 30. April 2021)

Was ist unter einer Anleitungsperson zu verstehen?

Dies sind Übungsleiterinnen und Übungsleiter bzw.  Trainerinnen und Trainer, aber auch Betreuerinnen und Betreuer. Die Anleitungsperson kann auch mehrere Gruppen parallel oder nacheinander anleiten.

(Stand 30. April 2021)

Wie soll das Umsetzungsverfahren bei Selbst- und Schnelltests aussehen? Gilt die verschärfte Testpflicht nur für Anleitungspersonen von Kindergruppen?

Anleitungspersonen müssen laut IfSG auf Anforderung ein negatives Ergebnis vorlegen.

In den Auslegungshinweisen des Landes Hessen (Fassung: 29. Mai; S. 33) heißt es nun erklärend:
"Ein zugelassener Selbsttest ist ausreichend. Die Tests müssen aber den Anforderungen des BfArM entsprechen. Zugelassene Tests finden Sie hier."
Weiterführend empfiehlt der lsb h in diesen Fällen die Eigendokumentation durch die Anleitungspersonen.

Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind inzwischen von der Testpflicht ausgenommen.

(Stand 12. Mai 2021)

Werden unter „Badeanstalten“ alle Hallen- und Freibäder erfasst?

Laut den aktualisierten Auslegungshinweisen leider schon. Seit dem 3. Mai heißt es darin:

"Die Aufzählung in § 28b Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist nicht abschließend und nennt auch weitere Einrichtungen „wie insbesondere“ Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder usw. Im Geltungsbereich der bundesrechtlichen Notbremse sind Badeanstalten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG daher geschlossen (s.o. Freizeiteinrichtungen). Dies umfasst alle Schwimmbäder (Hallen- und Freibäder), in denen damit der Publikumsverkehr, die Durchführung von Schwimmkursen und der Trainingsbetrieb von Sportvereinen untersagt ist. Die Nutzung von Schwimmbädern ist für Zwecke des Berufs- und Leistungssports (auch DLGR und DRK Wasserwacht) gestattet. Ein Hygienekonzept ist notwendig."

(Stand 3. Mai 2021)

Dürfen Fitnessstudios öffnen?

Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios ist untersagt. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen (Yogastudios, EMS-Studios, Pilatesstudios, Tanzschulen) sind daher zu schließen.

(Stand 30. April 2021)

Sind Minigolfanlagen, Wasserskianlagen und Hochseilgarten als Freizeiteinrichtung einzustufen und zu schließen oder können diese evtl. dem Bereich Sport zugerechnet werden?

Minigolf, Wasserski und Klettern sind Sport, soweit die Anlagen regelhaft durch Vereine und ihre Mitglieder genutzt werden. Die Nutzung eines Hochseilgartens hingegen nicht, da es sich nicht um eine definierte Sportart handelt.

(Stand 30. April 2021)

Ist Rehabilitationssport nach SGB noch erlaubt?

Medizinisch angezeigter und verordneter Rehabilitationssport ist weiterhin erlaubt. Dies ergibt sich aus der Begründung der Beschlussvorlage des Bundestages (BT Drs. 19/28444). Darin findet sich die Formulierung, dass "medizinisch notwendige sportliche Betätigung (bspw. Reha- Maßnahmen) nicht als Ausübung von Sport im Sinne der Vorschrift zählen, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt".

Der HBRS und seine medizinische Kommission empfiehlt, den Rehabilitationssport derzeit im Freien auszuüben.

(Stand 30. April 2021)

Sind praktische Prüfungen im Sportabitur zulässig, insbesondere wenn diese in schulexternen Sportstätten stattfinden? Gilt das auch für Abschlussprüfungen in Studium und Berufsausbildung?

Sind praktische Prüfungen im Sportabitur zulässig, insbesondere wenn diese in schulexternen Sportstätten stattfinden? Ist der notwendige vorbereitende Trainingsbetrieb, gegebenenfalls ohne Lehrkraft im Verein oder auf einer schulexternen Sportstätte für die Prüflinge möglich? Gilt das auch für Abschlussprüfungen in Studium und Berufsausbildung?
Alle Fragestellungen können mit ja beantwortet werden. Die praktischen Schulprüfungen sind erlaubt.

(Stand 30. April 2021)