Rechtliche Fragen

Coronavirus

Häufig gestellte Fragen

Stand: 27.01.2020

Die Corona-Pandemie begleitet uns inzwischen seit mehreren Monaten. In jede der Phase, die sie durchlaufen hat, hat sie die hessischen Sportvereine vor neue Herausforderungen gestellt. Auch in rechtlichen Fragen gab es wenig Erfahrungswerte, auf die zurückgegriffen werden kann. Der Landessportbund Hessen hat die wichtigsten dieser Fragen deshalb zusammengetragen. Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement und Rechtsanwalt, gibt Antworten.
 

  1. Haben Vereinsmitglieder aufgrund des ausgesetzten Sportbetriebs Anspruch auf Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Reduzierung des Beitrages für den Zeitraum, in dem kein Angebot stattfinden konnte? Können Mitglieder ihre Mitgliedschaft mit einem Sonderkündigungsrecht beenden?
    zur Antwort
     
  2. Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit Kursgebühren aus, wenn der Kurs nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist?
    zur Antwort
     
  3. Haben Übungsleiter Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung?
    zur Antwort
     
  4. Können Vereine Kurzarbeitergeld für Ihre Angestellten beantragen?
    zur Antwort
     
  5. Wie verhalten sich Vereine richtig, wenn sie bislang in 2020 noch keine Mitgliederversammlung (MV) durchführen konnten und welche Alternativen gibt es?
    zur Antwort
     
  6. Was ist grundsätzlich zu beachten, wenn ein Verein eine virtuelle Mitgliederversammlung durchführen möchte?
    zur Antwort
     
  7. Was ist zu beachten, wenn mein Verein einen Insolvenzantrag stellen muss?
    zur Antwort
     
  8. Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden?
    zur Antwort
     
  9. Was müssen Vereine gegenüber ihren Mitarbeiter/innen (Arbeitnehmer/innen und Selbständigen) beachten? Welche Rechte und Pflichten bestehen?
    zur Antwort
     

 

1. Haben Vereinsmitglieder aufgrund des ausgesetzten Sportbetriebs Anspruch auf Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Reduzierung des Beitrages für den Zeitraum, in dem kein Angebot stattfinden konnte? Können Mitglieder ihre Mitgliedschaft mit einem Sonderkündigungsrecht beenden?

Mitglieder haben in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein Sonderkündigungsrecht. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Sportnutzungen gebunden, sondern ist, wie der Name schon sagt ein „Beitrag für die Mitgliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Die Kosten des Vereins laufen ja weiter und man hat als Mitglied eine Verantwortung gegenüber dem Verein. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dem Verein dazu, seinen Zweck zu verwirklichen. Mit den Kosten für ein Flug- oder Konzertticket lässt sich der Mitgliedsbeitrag daher nicht vergleichen.

Gleiches gilt für „echte“ Abteilungsbeiträge. Auch diese werden vom Mitgliedern gezahlt, ohne dass eine direkte Gegenleistung des Vereins damit verbunden ist. Daher sind Mitgliedsbeitrag und Abteilungsbeitrag auch im ideellen Bereich zu verbuchen.

Darf ein Verein auf Beitragszahlungen verzichten oder diese erstatten?

Ein gemeinnütziger Verein darf lediglich dann auf Beitragszahlungen verzichten oder diese erstatten, wenn eine Satzungsregelung dies erlaubt. Gemeint ist damit eine Ausnahmeregelung für einzelne, in wirtschaftliche Not geratene Mitglieder. Besteht keine solche Ausnahmeregelung riskiert der Verein seine Gemeinnützigkeit.

Sieht die Satzung die Zahlung von Beiträgen vor, ist eine Regelung, die den Verzicht auf die Beitragszahlung aller Mitglieder gestattet, hingegen nicht möglich. Wie schon dargelegt, kann in die Satzung allenfalls eine Regelung aufgenommen werden, die es erlaubt, ausnahmsweise auf die Beitragszahlung einzelner Mitglieder zu verzichten, wenn diese wirtschaftlich in Not geraten sind.

Eine weitere und vorübergehende Ausnahmeregelung gibt es lediglich für durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder. Wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen, ist eine solche Rückzahlung oder eine solche Befreiung dennoch ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2021 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds für den Verein plausibel aus anderen Umständen ergibt.

(aktualisiert: 27. Januar 2020)


2. Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit Kursgebühren aus, wenn der Kurs nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist?

Hier stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag: Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Hier gilt Vertragsrecht: Wenn dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden ist, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

(aktualisiert: 25. Januar 2021)


3. Haben Übungsleiter Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung?

Nur wenn sie Arbeitnehmer des Vereins sind. (Anmerkung: Auch Minijobber sind Arbeitnehmer!) Grundsätzlich trägt der Verein das Risiko, wenn er Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, obwohl diese ihre Arbeitskraft anbieten. Der Übungsleiter hat in diesem Fall einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Verein als Arbeitgeber. Dieser kann aber eventuell betriebsbedingt kündigen, wenn eine Weiterbeschäftigung dauerhaft entfällt, oder Kurzarbeit durchführen. Dazu später mehr. In solchen Fällen würde ich Vereinen raten, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren. Anders sieht es aus, wenn Übungsleiter auf selbständiger Basis tätig sind: Wird die Tätigkeit des Übungsleiters aufgrund eines behördlichen Verbots unmöglich, entfällt auch der Vergütungsanspruch des Übungsleiters. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden – schließlich will man doch in einigen Wochen oder Monaten wieder zusammenarbeiten – sollten Vereinsvorstand und Übungsleiter versuchen, sich über eine Fortsetzung der Tätigkeit des Übungsleiters in der Zwischenzeit zu einigen. So könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich nicht machen.

Versicherungsrechtliche Informationen zu Online-Kursen lassen sich dem zwischen Landessportbund Hessen e.V. und der ARAG-Sportversicherung abgeschlossenen und kürzlich aktualisierten Versicherungsvertrag entnehmen. Einzelheiten siehe hier
 


4. Können Vereine Kurzarbeitergeld für Ihre Angestellten beantragen?

Erst einmal muss man dafür erklären, was Kurzarbeitergeld ist. Auf der Webseite der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer) heißt es dazu: „Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Unter folgenden Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer darauf Anspruch: Der Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dies der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. In den meisten Fällen geschieht dies aus konjunkturellen Gründen, das heißt, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist.“ Unter der oben genannten Internetadresse finden Vereine auch weitere Informationen. In jedem Fall sollte der Verein sich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.

Informationen zur Kurzarbeit von gemeinnützigen Organisationen hat der DOSB auf seiner Webseite zusammengestellt (rechte Außenspalte). Bitte folgen Sie diesem Link.

Hinweis: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld treffen nicht auf im Verein beschäftige Minijobber zu, da diese keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten.
 


5. Wie verhalten sich Vereine richtig, die ihre Mitgliederversammlung (MV) 2020 nicht durchgeführt haben?

Mitgliederversammlungen mit persönlicher Teilnahme können gemäß der geltenden Verordnung (Stand: 08. Januar 2021) und den dazugehörigen Auslegungshinweisen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen nur dann stattfinden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse sowie die Genehmigung der zuständigen Behörde gegeben sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2021 geltenden gesetzlichen Alternativen zur Durchführung von MV geht der Landessportbund Hessen davon aus, dass bei MV von Sportvereinen kein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist und daher derzeit keine MV im Präsenzformat stattfinden können. Dies gilt im Übrigen auch für Vorstands- oder andere Gremiensitzungen im Präsenzformat.

Mit einer Absage der MV 2020 bzw. deren Verschiebung ins Jahr 2021 verstößt ein Vereinsvorstand gegen die Vereinssatzung, wenn dort geregelt ist, dass eine MV mindestens einmal pro Jahr stattfinden muss. Ob aus diesem Satzungsverstoß Konsequenzen für den Vorstand (z.B. Haftung) entstehen können, hängt davon ab, ob und welche Themen/Tagesordnungspunkte die MV 2020 haben würde oder müsste. Stehen keine eilbedürftigen, unaufschiebbaren Themen bzw. finanziell oder rechtlich wichtige Beschlussfassungen an, wird dem Verein sicherlich durch eine Verschiebung der MV keine Schädigung drohen.

Läuft die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern ab und müssten daher Wahlen auf der TO der MV stehen, könnte ein Ausfall der MV im schlimmsten Fall zur Handlungsunfähigkeit des Vereins führen. In diesen Fällen hilft jedoch eine Formulierung in der Satzung, wonach der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Fehlt eine solche Satzungsregelung, hätte der Verein nach Ablauf der Amtszeit keinen Vorstand mehr.

Dies wird verhindert durch das vom Bundestag am 25.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Corona-Abmilderungs-Gesetz). Artikel 2 dieses Gesetzes umfasst das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Mittlerweile ist die Geltung von Artikel 2 § 5 des Gesetzes per Verordnung bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Somit gelten die vom Gesetzgeber für 2020 geschaffenen Erleichterungen des § 5 auch in 2021.

In Art. 2 § 5 Abs. 1 heißt es:

 „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins … bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“
Damit bedarf es - so lange diese Gesetzesvorschrift gilt - insoweit keiner Satzungsregelung mehr.

Nach derzeitiger Verordnungslage darf ein Verein keine MV in Präsenzform durchführen. Es bleibt daher, wenn ein Verein nicht auf die MV verzichten kann oder will, nur die Möglichkeit, eine MV online oder schriftlich stattfinden zu lassen. Auch dies wird durch das vorgenannte Gesetz erleichtert:

So müssen Mitglieder nicht mehr zwingend in der Mitgliederversammlung körperlich anwesend sein. Stattdessen kann der Vereinsvorstand – abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB – den Mitgliedern ermöglichen (Art. 2 § 5 Abs. 2),
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“

Damit wird erstens die Online-Mitgliederversammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt, auch wenn dies nicht in der Satzung geregelt ist. Zweitens können Mitglieder ihre Stimmen vor der Präsenz- oder Online-Mitgliederversammlung schriftlich abgeben und müssen dann nicht an der Versammlung teilnehmen.
Diese Vorschriften gelten gemäß § 28 BGB auch für den Vereinsvorstand und dessen Sitzungen bzw. Abstimmungen.

Schließlich sieht Art. 2 § 5 Absatz 3 ein erleichtertes schriftliches Verfahren vor. Während nach § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss ohne Mitgliederversammlung nur dann gültig ist, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären, soll nun eine schriftliche Beschlussfassung unter der Voraussetzung zulässig sein, dass

erstens alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden,
zweitens bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) abgegeben hat und
drittens der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (z.B. je nach Satzung einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei gewöhnlichen Beschlüssen und 2/3-Mehrheit bei Satzungsänderungen).

Auch diese Regelung findet auf Vorstandsbeschlüsse Anwendung.

Vereinen ist dringend zu raten, bei nächster Gelegenheit per Satzungsänderung die obigen Gesetzesregelungen in die Satzung aufzunehmen.


Tipps für die Vereinspraxis zum Thema "Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona" finden Sie hier.

(aktualisiert: Januar 2021)


 

6. Was ist grundsätzlich zu beachten, wenn ein Verein eine virtuelle Mitgliederversammlung durchführen möchte?

Dem Vorstand obliegt es, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung zu treffen, die insbesondere sicherstellen sollen, dass nur Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen (z. B. mittels Zuteilung eines individuellen Log-ins).

Welche Punkte hierbei Beachtung finden sollten, beschreibt cms.law auf seiner Homepage wie folgt:

  • der Umfang der Angaben zu Voraussetzungen und Schranken der virtuellen Teilnahme in der Einladung,
  • die Gewährleistung des Frage- und Informationsrechts vor und während der virtuellen Versammlung,
  • die Prüfung der Wahlberechtigung der teilnehmenden Mitglieder,
  • die Vermeidung doppelter Stimmabgabe,
  • die Gewährleistung von geheimen Abstimmungen, soweit diese vorgesehen sind, und
  • die Vermeidung des Risikos von technischen Manipulationen.

Der Markt der Anbieter hat sich seit dem ersten Corona-bedingten Lockdown im Frühjahr 2020 sprunghaft vergrößert. Aufgrund der Vielzahl von Plattformen, auf denen eine virtuelle Mitgliederversammlung grundsätzlich denkbar ist, sowie der individuellen Anforderungen der Vereine, sprechen wir keine weiterführenden Empfehlungen aus.

Die folgenden Links sind als exemplarisch zu betrachten. Diese Auflistung ist nicht abschließend und ein Blick in die präferierte Suchmaschine wird viele weitere Anbieter anzeigen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für eine digitale oder Hybridveranstaltung auf die Infrastruktur eines lokalen Anbieters zurückzugreifen. Beispielsweise hat das RheinMain CongressCenter in Wiesbaden (RMCC) ein Videokonferenzstudio eingerichtet, das bei größeren/komplexeren digitalen Veranstaltungen von Sportorganisationen angemietet werden kann.  Zur Verfügung stehen verschiedene Event-Pakete, die sich hinsichtlich der technischen Ausstattung und Möglichkeiten unterscheiden. Mehr Informationen – insbesondere auch zu den Kosten – unter https://www.rmcc.de/service/hybride-events.php

(aktualisiert: 12. November 2020)


7. Was ist zu beachten, wenn mein Verein einen Insolvenzantrag stellen muss?

Im Corona-Abmilderungs-Gesetz findet sich unter Art. 1 das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) Dieses enthält in § 1 eine auch für Vereine wichtige Neuregelung zur Stellung eines Insolvenzantrags.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags … nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der verpflichtenden Antragstellung bis zum 30.09.2020 setzt also voraus, dass der Verein allein durch die Pandemie-Folgen so ins Schlingern gerät, dass er eigentlich einen Insolvenzantrag stellen müsste (Insolvenzreife). War oder wird der Verein aus Gründen insolvenzreif - also zahlungsunfähig oder überschuldet - die nichts mit der Pandemie zu tun haben, muss der Vorstand unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen, darf somit nicht bis zum 30.09.2020 warten.

Ein weiteres wichtiges Datum ist der 31.12.2019. War der Verein an diesem Tag noch nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die später eintretende Insolvenzreife pandemiebedingt ist und Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Diese gesetzliche Vermutung bedeutet, dass dem Vorstand eines am 31.12.2019 noch zahlungsfähigen Vereins kein Vorwurf gemacht wird, wenn er bei später eintretender Insolvenzreife mit der Insolvenzantragstellung bis spätestens 30.09.2020 wartet. Aber Vorsicht! Eine Vermutung kann widerlegt werden. Der Vorstand muss zwar zunächst nicht beweisen, dass die Insolvenz pandemiebedingt war. Stellt sich aber beispielsweise im Insolvenzverfahren nachträglich heraus, dass der Verein doch schon am 31.12.2019 zahlungsunfähig war oder eine später eintretende Insolvenzreife nicht auf der Pandemie beruhte, drohen dem Vorstand Strafverfahren oder Schadensersatzforderungen.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz enthält noch weitere Regelungen zum Insolvenzrecht, mit denen sich ein betroffener Verein im Einzelnen befassen muss.

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft (Rückwirkung).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis höchstens zum 31. März 2021 verlängern.
 


8. Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden?

Zunächst ist gesetzlich vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Muss der Vorstand aber unaufschiebbare Beschlüsse fassen, kann dies auch außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz geschehen. Idealerweise ist diese Situation bereits in der Vereinssatzung geregelt. Sollte dies nicht der Fall sein, sind Vorstandsbeschlüsse außerhalb einer Versammlung (Vorstandssitzung) nur gültig, wenn alle Beteiligten den gefassten Beschlüssen schriftlich zugestimmt haben (§§ 32 Abs. 2, 28 BGB). Alternativen zur schriftlichen Zustimmung sind beispielsweise Beschlussfassungen, die per Telefon oder per E-Mail zustande kommen. Achtung: Mit dieser Vorgehensweise müssen alle Vorstandsmitglieder einverstanden sein.

Änderungen durch das Corona-Abmilderungs-Gesetz:
Bis zum 31.12.2021 gilt für Vorstandssitzungen das zuvor zur Mitgliederversammlung Gesagte entsprechend (§ 28 BGB). Damit sind auch Online-Vorstandssitzungen oder schriftliche Abstimmungen zulässig, jedenfalls bis zum 31.12.2021.

Den Vereinen ist dringend zu raten, bei nächster Gelegenheit per Satzungsänderung die obigen Gesetzesregelungen in die Satzung aufzunehmen und hinzuzufügen, dass diese auch für Vorstandssitzungen gelten sollen.

(aktualisiert: 6. November 2020)


9. Was müssen Vereine gegenüber ihren Mitarbeiter/innen (Arbeitnehmer/innen und Selbständigen) beachten? Welche Rechte und Pflichten bestehen?

Mitarbeiter/innen sind verpflichtet, den Arbeitgeber über den Verdacht einer Ansteckung sowie eine erfolgte Ansteckung (Corona-Erkrankung) zu informieren. Liegt bei einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin ein positiver Coronatest oder ein Verdachtsfall vor, muss der Verein die übrigen Mitarbeiter/innen darüber informieren, damit die Kontaktfälle (mögliche Angesteckte) festgestellt werden können. Fraglich ist hierbei, ob der Name des/der Erkrankten genannt werden darf. Hier kollidiert der Infektions- mit dem Datenschutz, wobei der Infektionsschutz im Zweifel vorgeht. Für die Praxis bedeutet dies: Ohne Einverständnis der erkrankten Person darf zwar deren Name nicht genannt werden. Jedoch muss der Verein den übrigen Mitarbeiter/innen so viele Informationen an die Hand geben, dass diese erkennen können, ob bei Ihnen aufgrund stattgefundener Kontakte die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung besteht. Soweit sich aus diesen Informationen seitens des Vereins auf den Namen der kranken Person schließen lässt, muss der/die Erkrankte das hinnehmen. Der Verein ist befugt, Mitarbeitern/innen den Zutritt zum Vereinsgelände oder Arbeitsplatz zu verbieten bzw. diese vom Gelände/Arbeitsplatz zu verweisen, wenn auch nur der Verdacht auf eine Ansteckung besteht. Wird behördlicherseits Quarantäne angeordnet, haben Arbeitnehmer/innen einen Entgeltfortzahlungsanspruch, obwohl ihre Erkrankung noch nicht feststeht; der Verein hat aber einen Anspruch gegen das Gesundheitsamt auf Erstattung (§ 56 Infektionsschutzgesetz).

Das gilt ähnlich auch für Selbständige: Selbständige, deren Betrieb oder Praxis aufgrund eines behördlichen Verbots der Erwerbstätigkeit (z.B. Quarantäne) ruht, erhalten neben der Verdienstausfall-Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Im einzelnen handelt es sich bei § 56 Infektionsschutzgesetz um eine komplizierte Vorschrift, mit der sich jeder im Fall des Falles eingehend auseinandersetzen muss.

Zum Kurzarbeitergeld siehe oben. Kurzarbeitergeld kann bereits dann beantragt werden, wenn lediglich zehn Prozent der Arbeitnehmer/innen Kurzarbeit leisten. Informationen dazu hat der Landessportbundes Nordrhein-Westfalen hier zusammengestellt.

Wird eine Reisewarnung des Bundesaußenministeriums von einem/einer Arbeitnehmer/in nicht beachten, kann ihm/ihr im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung wegen Eigenverschuldens verweigert werden.